Büchereiverband Österreichs
Museumstraße 3/B/12
A-1070 Wien

Tel.: +43/1/406 97 22
Fax: +43/1/406 35 94-22
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Statuten

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Fassung vom 1. Juni 2016

STATUTEN DES BÜCHEREIVERBANDES ÖSTERREICHS

§ 1 Name des Vereins

Der Name des Vereins lautet: „Büchereiverband Österreichs (BVÖ)“. Der Büchereiverband Österreichs ist der Dachverband der Öffentlichen Büchereien Österreichs. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf das gesamte österreichische Bundesgebiet. Sitz des Vereins ist Wien. In den Bundesländern können Zweigorganisationen eingerichtet werden.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein, dessen Tätigkeit gemeinnützig und im Sinne der BAO (Volksbildung und Berufsausbildung) nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt bildungs- und kulturpo-litische Zwecke durch:
  1. den Zusammenschluss zu einem Dachverband und die fachliche sowie materielle Förderung von Öffentlichen Büchereien verschiedener Trägerschaft, z.B. der Büchereien von Städten, Gemeinden, Kirchen, Körperschaften öffentlichen Rechts, Gewerkschaften und Vereinen sowie Büchereien kooperativer Trägerschaft, sofern sie den Bestimmungen des §2 Ziff.2 entsprechen.
  2. die Aus- und Fortbildung, die Beratung und die Förderung aller Fachkräfte des Büchereiwesens.
  3. die Vertretung der Interessen des Büchereiwesens gegenüber der Öffentlichkeit u.a. gegenüber Bund, Ländern und Gemeinden sowie innerhalb des Bildungswesens.
  4. die Verbesserung der Berufsbilder der Bibliothekarinnen und Bibliothekare.
  1. Als Öffentliche Büchereien gelten:
    Bibliothekarisch erschlossene Mediensammlungen, die ihren Benutzerinnen und Benutzern den Zugang zu gedruckter und/oder gespeicherter Information bieten und der Weiterbildung, Leseförderung und Unterhaltung einer breiten Öffentlichkeit dienen.

    Diese Einrichtungen müssen gemeinnützig im Sinne der BAO, das heißt nicht auf Gewinn gerichtet, geführt werden. Der Zugang zu den Dienstleistungen öffentlicher Bibliotheken und Büchereien muss unabhängig von Weltanschauung, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Nationalität, Sprache, sexueller Orientierung, persönlichen Lebensumständen und sozialem Status ermöglich werden.

    Daneben gibt es Sonderformen Öffentlicher Bibliotheken, die Services für bestimmte Bevölkerungsgruppen anbieten.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

Der Verein erreicht seinen Vereinszweck durch:

  1. Ideelle Mittel:
  1. Grundlagenarbeit über Fragen des Büchereiwesens, unentgeltliche Beratung der Mitglieder in allen Büchereifragen (z.B. bei der Errichtung und Reorganisation von Büchereien).
  2. Erarbeitung gemeinsamer Richtlinien und Methoden für die praktische Büchereiarbeit.
  3. Aus- und Weiterbildung von Bibliothekarinnen und Bibliothekaren.
  4. Service für Öffentliche Büchereien (Beschaffung von Materialien, Beratung bei der Entwicklung der Bibliothekstechnik, der Literaturvermittlung, Katalogdienste, Internetdienste u.ä.)
  5. Fachliche Kontakte mit entsprechenden Einrichtungen des In- und Auslandes.
  6. Herausgabe von Medien (Druckschriften, Zeitungen, Broschüren u.ä.), die dem Vereinszweck dienen.
  7. Errichtung von Arbeitskreisen zu Fragen des Büchereiwesens.
  8. Führung einer Fachbibliothek, Herausgabe von Fachbibliographien, Buchempfehlungslisten und anderen Mitteln der Zusammenarbeit und Arbeitserleichterung für Büchereien.
  9. Veranstaltung von Tagungen, Kursen etc.
  10. Öffentlichkeitsarbeit für das Büchereiwesen.
  1. Materielle Mittel:
  1. Mitgliedsbeiträge.
  2. Eigenleistungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den unter §3 genannten Aktivitäten.
  3. Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen (z.B. Sponsoreinnahmen).
  4. Beiträge von juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts.
  5. Aufnahme von Krediten.
  6. Unentgeltliche Zuwendungen von materiellen oder immateriellen Werten, insbesondere Geld oder Geldeswert, Gütern, Dienstleistungen, Rechten usw.
  7. Erträge aus Veranstaltungen.
  8. Vermietung von Räumlichkeiten an Dritte.
  9. Einnahmen aus Reklame, Werbung, Inseraten und Druckkostenbeiträgen.

§ 4 Mitglieder des Vereins

  1.  Der Verein hat:
  1. Ordentliche Mitglieder
  2. Unterstützende Mitglieder
  3. Ehrenmitglieder
  4. Ehrenvorsitzende/r
  1. Ordentliche Mitglieder sind:
  1. Juristische Personen, welche Erhalter oder Eigentümer von Öffentlichen Büchereien oder Sonderbüchereien (Büchereien, die einer bestimmten Personengruppe zur Verfügung stehen, wie Patientenbüchereien, Schulbüchereien, Gefängnisbüchereien, Blindenbüchereien etc.) sind, die den unter §2 Ziff.2 genannten Kriterien entsprechen.
  2. Juristische Personen, in denen sich MitarbeiterInnen von Büchereien oder Träger von Büchereien, die den unter §2 Ziff.2. genannten Kriterien entsprechen, zusammen-schließen (z.B. Landesbibliothekarsverbände, Landesarbeitsgemeinschaften, Österreichisches Bibliothekswerk, Kirchliches Bibliothekswerk, Büchereiabteilung des ÖGB).
  1. Unterstützende Mitglieder sind juristische Personen, welche den Verein ideell oder materiell unterstützen.
  1. Ehrenmitglieder sind physische Personen, welche sich hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben.
  1. Die/Der Ehrenvorsitzende ist eine physische Person, welche sich außerordentliche Verdienste um den Verein erworben hat.

§ 5 Aufnahme und Austritt bzw. Ausschluss von Mitgliedern

  1. Über die Aufnahme von ordentlichen und unterstützenden Mitgliedern entscheidet der Leitungsausschuss.
  2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Bei Mitgliedern nach §4 Ziff.2a kann eine Ablehnung des Antrages nur erfolgen, wenn der Aufnahmewerber die in §2 Ziff.2 genannten Kriterien nicht erfüllt.
  3. Bei der Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist die Berufung an den Vorstand möglich, dessen Entscheidung endgültig ist.
  4. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands von der Generalversammlung gewählt.
  5. Allen Mitgliedern steht der Austritt aus dem Verein frei, bei Auflösung oder Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt die Mitgliedschaft.
  6. Wenn der Mitgliedsbeitrag drei Jahre nicht bezahlt wurde oder Büchereien drei Jahre lang keine Jahresmeldung geliefert haben, erlischt die Mitgliedschaft.
  7. Vereinsschädigendes Verhalten kann zum Ausschluss des Mitgliedes durch den Vorstand führen. Die Anrufung des Schiedsgerichts ist zulässig.
  8. Die/Der Ehrenvorsitzende wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung gewählt.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben das Recht, die Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen, an den Veranstaltungen des Vereins und an der Generalversammlung teilzunehmen, Anträge zu stellen, an den Beratungen teilzunehmen und das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.
  2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern, den in der General- versammlung beschlossenen Mitgliedsbeitrag zu entrichten (vgl. §5 Ziff.6). Mitglieder nach §4 Ziff.2a und b sind zusätzlich verpflichtet Jahresmeldungen abzugeben (vgl. §5 Ziff.6).

§ 7 Stimmrecht

  1. Die Stimmenzahl der juristischen Personen nach §4 Ziff.2a richtet sich nach dem Buchbestand der Einrichtungen: bis 1000 Bände wird eine Stimme, für jedes weitere angefangene Tausend eine weitere Stimme zuerkannt, höchstens jedoch 50 Stimmen.
  2. Die Stimmenzahl der juristischen Personen nach §4 Ziff.2b richtet sich entweder nach der Zahl der physischen Mitglieder des Vereins, wobei pro Mitglied eine Stimme zuerkannt wird oder analog §7 Ziff.1 nach der Größe des Buchbestandes der Mitglieder des Vereines. Die Höchstzahl der Stimmen beträgt in jedem Fall 50.
  3. Unterstützende Mitglieder, die/der Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder haben jeweils eine Stimme.
  4. Maßgeblich für die Zuerkennung der Stimmen nach §7 Ziff.1. und 2 ist die letzte, dem Verein vorliegende Jahresmeldung.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Die Generalversammlung
  2. Der Vorstand
  3. Der Leitungsausschuss
  4. Der Geschäftsführer /die Geschäftsführerin
  5. Die RechnungsprüferInnen
  6. Die Wahl- und Antragsprüfungskommission
  7. Die Arbeitsausschüsse
  8. Das Schiedsgericht

§ 9 Die Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist mindestens jedes zweite Jahr vom Vorstand einzu- berufen. Sie muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens sechs Mitglieder des Vorstands oder ein Zehntel der Vereinsmitglieder das schriftlich verlangen. Die Einladung muss schriftlich mit Angabe der Tagesordnung mindestens sechs Wochen vor dem Termin der Generalversammlung erfolgen.
  2. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Vorsitzende oder dessen/deren StellvertreterIn. Alle Wahlen und Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmen-mehrheit. Statutenänderungen und die Auflösung des Vereines können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, die Auflösung nur in einer eigens dafür einberufenen Generalversammlung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Anträge an die Generalversammlung müssen 30 Tage vor dem Termin schriftlich im Sekretariat eintreffen.
  3. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

§ 10 Die Aufgaben der Generalversammlung

Aufgaben der Generalversammlung sind:

  1. Die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstands.
  2. Die Kenntnisnahme des Berichtes der RechnungsprüferInnen.
  3. Die Entlastung des Vorstands.
  4. Die Wahl des Vorstands und seiner FunktionsträgerInnen.
  5. Die Wahl der RechnungsprüferInnen.
  6. Die Wahl der Wahl- und Antragsprüfungskommission.
  7. Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
  8. Statutenänderungen.
  9. Beschluss einer Geschäftsordnung für die Generalversammlung und den Vorstand.
  10. Die Beschlussfassung über Anträge.
  11. Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung.

§ 11 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dessen/deren beiden StellvertreterInnen, dem/der KassierIn und seinem/ihrer StellvertreterIn, dem/der SchriftführerIn und seinem/ihrer StellvertreterIn, dem/der jeweiligen VertreterIn der IG der Landesbibliothekarsverbände und fünf weiteren Mitgliedern, die von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt werden. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Der/die Vorsitzende kann für die unmittelbar folgenden Funktionsperioden höchstens zweimal wiedergewählt werden. Eine neuerliche Wahl zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich.
  2. Die RechnungsprüferInnen. nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, der/die GeschäftsführerIn nimmt mit Stimmrecht teil.
  3. VertreterInnen fördernder Einrichtungen und Fachleute können mit beratender Stimme in den Vorstand kooptiert werden.
  4. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden bzw. von der Vorsitzenden, im Falle seiner/ihrer Verhinderung von seinem/ihrer VertreterIn mindestens zweimal jährlich einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens fünf stimmberechtigte Vorstandsmitglieder dies schriftlich verlangen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

§ 12 Aufgaben des Vorstands

Die Aufgaben des Vorstands sind:

  1. Die Anstellung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin.
  2. Die Entscheidung über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Generalversammlung oder anderen Organen vorbehalten sind.
  3. Die Bestellung von Arbeitsausschüssen.
  4. Die Vorbereitung der Generalversammlung.
  5. Der Vorschlag einer Wahl- und Antragsprüfungskommission.
  6. Die Kenntnisnahme eines jährlichen Berichts der RechnungsprüferInnen.
  7. Der Beschluss einer Geschäftsordnung, welche Ziele, Tätigkeiten und Kompetenzen der Geschäftsführung regelt.
  8. Der Beschluss des Jahresabschlusses und des Budgetvoranschlages.
  9. Die Wahl von bis zu vier Mitgliedern des Leitungsausschusses.
  10. Der Beschluss von Richtlinien für die Vergabe von Subventionen an Mitglieder.

§ 13 Der Leitungsausschuss

  1. Der Leitungsausschuss besteht aus dem/der Vorsitzenden und bis zu vier weiteren vom Vorstand zu wählenden Vorstandsmitgliedern. Der/die GeschäftsführerIn nimmt an den Beratungen des Leitungsausschusses mit Stimmrecht teil, ausgenommen in Angelegenheiten, die ihn/sie persönlich betreffen.
  2. Der Leitungsausschuss wird vom/von der Vorsitzenden einberufen. Er muss einberufen werden, wenn ein Mitglied das verlangt.
  3. Der Leitungsausschuss entscheidet Fragen von grundlegender Bedeutung oder Angelegenheiten, die über die in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung festgelegten Kompetenzen hinausgehen und nicht bis zum Zusammentreten des Vorstandes aufgeschoben werden können. Der Leitungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
  4. Die Entscheidungen des Leitungsausschusses sind dem Vorstand zur Kenntnis zu bringen.

§ 14 Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin

  1. Der/die vom Vorstand auf unbestimmte Zeit angestellte GeschäftsführerIn führt die Geschäfte des Vereins eigenverantwortlich und zeichnungsberechtigt im Rahmen der vom Vorstand beschlossenen Richtlinien und Arbeitsschwerpunkte und des beschlossenen Budgets.
  2. Eine vom Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung für die Geschäftsführung beschreibt seine Ziele, Tätigkeiten und Kompetenzen.

§ 15 Die Vertretung des Vereins nach außen

  1. Der/die Vorsitzende vertritt den Verein nach außen, in laufenden Geschäften der/die GeschäftsführerIn.
  2. Zeichnungsberechtigt im Rahmen der Vorgaben der Geschäftsordnung und des vom Vorstand beschlossenen Budgets ist der/die GeschäftsführerIn.
  3. Bei Angelegenheiten, die über die Kompetenzen des Geschäftsführers/der Geschäfts-führerin hinausgehen und bei Verhinderung des Geschäftsführers/der Geschäfts-führerin zeichnet der/die Vorsitzende in finanziellen Angelegenheiten gemeinsam mit dem/der KassierIn oder deren/dessen StellvertreterIn, in nichtfinanziellen Angele-genheiten mit dem/der SchriftführerIn oder deren/dessen StellvertreterIn.

§ 16 Die RechnungsprüferInnen

  1. Die Generalversammlung wählt drei RechnungsprüferInnen auf die Dauer von zwei Jahren, die unter sich eine/n Vorsitzende/n wählen.
  2. Die RechnungsprüferInnen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.
  3. Den Rechnungsprüfern und Rechnungsprüferinnen obliegt die Überwachung der finanziellen Gebarung, der Subventionsvergabe, der Einhaltung der Beschlüsse der Generalversammlung, des Vorstands und der Geschäftsordnung der Geschäftsführung und die Überprüfung der ordnungsgemäßen, sparsamen und zweckmäßigen Verwendung der Vereinsmittel.
  4. Die RechnungsprüferInnen berichten mindestens jährlich dem Vorstand und jeweils der ordentlichen Generalversammlung.
  5. Die RechnungsprüferInnen haben das Recht der Einsichtnahme in alle Geschäftsbücher und Belege des Vereines. Sie können nicht gleichzeitig Mitglied eines anderen Vereinsorganes sein.

§ 17 Die Wahl- und Antragsprüfungskommission

  1. Die Generalversammlung wählt auf Vorschlag des Vorstands für die Dauer von zwei Jahren eine Wahl- und Antragsprüfungskommission. Sie besteht aus fünf Personen, die aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n wählen.
  2. Der Wahlkommission obliegt die Entgegennahme, Beratung und Erstellung eines oder mehrerer Wahlvorschläge und die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in der Generalversammlung.
  3. Der Antragsprüfungskommission obliegt es, Anträge entgegenzunehmen, zu beraten und der Generalversammlung vorzulegen.

§ 18 Die Arbeitsausschüsse

  1. Arbeitsausschüsse werden durch den Vorstand bestellt bzw. auf Anregung des Vorstandes oder des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin eingerichtet. Sie bestehen aus Fachleuten des Bibliothekswesens und tragen die fachliche und innovative Arbeit des Vereins. Ihre Arbeit wird vom Geschäftsführer/der Geschäftsführerin koordiniert. Sie tagen nach den Erfordernissen und berichten über ihre Ergebnisse, sie schlagen Projekte vor oder führen sie durch.

§ 19 Das Schiedsgericht

In allen Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet ein Schiedsgericht. Es wird in der Weise gebildet, dass jeder Streitteil zwei Vereinsmitglieder zu Schiedsrichtern wählt, die ein fünftes zum Obmann/zur Obfrau wählen. Kommt über die Wahl des Obmanns/der Obfrau keine Einigung zustande, so entscheidet das Los unter den Vorgeschlagenen. Das Schiedsgericht fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Gegen seine Entscheidungen ist keine Berufung an ein anderes Vereinsorgan zulässig.

§ 20 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zweidrittelmehrheit in einer für diesen Zweck einberufenen Generalversammlung erfolgen. Das Vereinsvermögen ist in diesem Fall erwachsenenbildnerischen und gemeinnützigen Zwecken im Sinne der BAO zuzuführen.