Fragen an die Politik – PolitikerInnen antworten

Der Büchereiverband Österreichs (BVÖ) hat an die bundesweit bei der Nationalratswahl 2019 antretenden wahlwerbenden Gruppen folgende Fragen gestellt:
 

1. Wird ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode Maßnahmen wie die Erarbeitung und Umsetzung eines Bibliotheksplans/ Büchereientwicklungskonzepts unterstützen, die das öffentliche Büchereiwesen in Österreich stärken und damit den Public Value der Büchereien für Österreich deutlich erhöhen werden? Wenn ihre Partei der nächsten Regierung angehört, werden sie die Erarbeitung und Umsetzung eines Bibliotheksplans, eines Büchereientwicklungskonzeptes in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungserklärung bzw. in das Arbeitsprogramm der nächsten Bundesregierung aufnehmen?
    
2. Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine parlamentarische Enquete zum Thema „Öffentliche Büchereien in Österreich“ geben wird, in deren Rahmen Herausforderungen an öffentliche Büchereien, das Potential von öffentlichen Büchereien, der Public Value der öffentlichen Büchereien und Wege zum Ziel: „Ein wirksames, effizientes an europäischen Best-Practice-Beispielen orientiertes gesamtösterreichisches öffentliches Büchereisystem, das von  Bund, Ländern, Gemeinden und anderen Trägern nach einheitlichen  Standards kooperativ gesteuert, gefördert und evaluiert wird und eine  flächendeckende, bibliothekarische Versorgung bietet“ mit Vertretern und Vertreterinnen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, bibliothekarischen Verbänden und bibliothekarischen Fachstellen und Serviceeinrichtungen, in- und ausländischen  Experten und Expertinnen diskutiert wird?
    
3. Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass für öffentliche Büchereien E-Books den gedruckten Büchern in rechtlicher Hinsicht gleichgestellt werden?

   In der letzten Legislaturperiode gab es zu diesem Thema einen Entschließungsantrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00719/imfname_748932.pdf
    

4. Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass Spenden an öffentliche Büchereien steuerlich absetzbar werden, also öffentliche Büchereien in den Kreis begünstigter Institutionen gem. §4a Abs. 4 Einkommensteuergesetz aufgenommen werden?

   In der letzten Legislaturperiode gab es zu diesem Thema einen Entschließungsantrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00720/fname_748962.pdf

Die Hintergrundinformationen können Sie hier nachlesen. 

Stellungnahme ÖVP

Stellungnahme SPÖ

Stellungnahme FPÖ

Stellungnahme NEOS

Stellungnahme JETZT - Liste Pilz

Stellungnahme Die Grünen

Stellungnahme Der Wandel

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