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Gesetzliche Rahmenbedingungen

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26.09.2017
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Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist in Österreich verfassungsrechtlich garantiert.

Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) enthält ein behindertenspezifisches Benachteiligungsverbot sowie ein Bekenntnis der Republik (Bund, Länder und Gemeinden) zur Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens.

Seit 2006 hat Österreich ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG), das behinderten Menschen einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nichtdiskriminierung beziehungsweise Gleichbehandlung garantiert.

Österreich setzt sich auch auf EU- und internationaler Ebene für die Gleichstellung und die Rechte der Menschen mit Behinderung ein.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist ein internationaler Vertrag, in dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. 2008 hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention einschließlich Fakultativprotokoll ratifiziert. Das Fakultativprotokoll ermöglicht ein Individualbeschwerderecht an den UN-Behindertenrechtsausschuss in Genf.

2010 hat die Europäische Kommission die Mitteilung „E​uropäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ vorgelegt. Diese Mitteilung enthält die auf zehn Jahre ausgerichtete neue EU-Strategie im Behindertenbereich.

2012 wurde in Österreich der „Nationale Aktionsplan Behinderung 2012–2020“ (NAP Behinderung) beschlossen. Der NAP Behinderung stellt die langfristige Strategie des Bundes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dar und wurde in das aktuelle Regierungsprogramm (2013–2018) aufgenommen. Er enthält 250 Maßnahmen, die bis zum Jahresende 2020 umgesetzt werden sollen. 2016 erschien eine Zwischenbilanz zum NAP Behinderung.

Quelle: Sozialministerium

Tipp:
Mehr Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen finden Sie auf der Website des Sozialministeriums.